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Kolumne 26/2019


Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

in der vorletzten Woche fand meine jüngste Bürgersprechstunde statt, dieses Mal in der Waldschänke im Stadtteil Daubringen. Bei "subtropischen" Temperaturen waren nur wenige Bürgerinnen und Bürger gekommen, diese hatten dafür aber umso mehr Ideen, Hinweise aber auch Kritik mitgebracht.

Wie immer stellte ich zunächst meine seit der letzten Daubringer Bürgersprechstunde ange-fallenen "Hausaufgaben" vor. Ein wichtiges Projekt war sicherlich die Erneuerung des Spiel-platzes in der Lärchenstraße. Neben einem neuen Rondell befindet sich dort nun auch ein neues Klettergerüst. Die Idee hierzu hatte der gemeinsame Ortsbeirat Staufenberg, Mainzlar, Daubringen. Sven Iffland als Leiter des städtischen Kinder- und Jugendbüros hatte vor der Beschaffung der Spielgeräte die Daubringer Kinder nach ihren Wünschen befragt. Heraus-gekommen waren das Rondell und ein Klettergerüst. Nicht unerwähnt bleiben sollen an dieser Stelle die Eheleute Edeltraud und Friedel Diehl, die einen Tisch und zwei Sitzbänke für den Spielplatz gespendet und eine kleine Eröffnungsfeier organisiert hatten.

Weiter war für die Besucher der Sprechstunde und ist sicher auch für viele Daubringer von Interesse, dass bei uns Ende Mai der Förderbescheid zur Teilfinanzierung des Platzes an der Eiche eingegangen ist. Auf die Gesamtkosten von 67.000 EUR erhalten wir eine Förderung von 38.000 EUR. Den Rest legt die Stadt aus eigenen Mitteln drauf. Da es vor dem Hin-tergrund des nach wie vor bestehenden Baubooms schwierig ist, kurzfristig eine Baufirma zu angemessenen Preisen zu bekommen, wird die Umgestaltung des Platzes wohl erst Mitte des nächsten Jahres fertiggestellt werden können.

Ferner konnten wir den Förderantrag für den geplanten Dorfplatz zwischen dem Friedhof und der Ev. Kirche auf den Weg bringen. Der Nutzungsvertrag mit der Ev. Kirche für einen Teilbereich des kirchlichen Außengeländes liegt uns zur Unterschrift vor. Hier warten wir nur noch die Mittelfreigabe durch die Stadtverordneten ab, was für die erste Sitzung nach der Sommerpause vorgesehen ist.

Auch haben wir die in der letzten Bürgersprechstunde gewünschten Geschwindigkeitsmessungen in der Gießener Straße durchführen können. Dabei konnten wir bei den drei durch-geführten Messungen nur Geschwindigkeitsüberschreitungen von deutlich unter 10 Prozent der kontrollierten Fahrzeuge feststellen.

Aus den Reihen der Bürgerinnen und Bürger wurden anschließend die extrem hohen Hürden des Dorferneuerungsprogrammes für private Bauherren bemängelt. Von Seiten des Amtes für ländlichen Raum würden Gestaltungsvorschläge unterbreitet, die viele Baumaßnahmen unwirtschaftlich werden ließen. Von daher dürfte sich in diesem Amt niemand wundern, dass in Daubringen relativ wenige private Baumaßnahmen über das Dorferneuerungsprogramm laufen würden. Ich versprach, diese Kritik an die Verantwortlichen des Amtes für ländlichen Raum weiterzugeben.

Eine weitere Kritik betraf die Nachmittagsbetreuung in der Waldschule. Das "Geschreie" sei an manchen Tagen kaum auszuhalten. Zudem würden vereinzelnd "Steine-Weitwerf-Wettkämpfe" auf einen Glastisch in einem Nachbargarten stattfinden. Beides ließe auf eine fehlende oder zumindest eine schlechte Beaufsichtigung der Kinder schließen. Die Nachbarn baten mich, die Vorfälle der kommissarischen Schulleiterin aber auch Frau Dr. Schmahl als verantwortliche Schuldezernentin des Landkreises mitzuteilen. Dieser Bitte komme ich natür-lich nach. Zumindest das Steinewerfen dürfte sich aus meiner Sicht durch das Aufstellen eines Sichtschutzes oder einer einfachen Absperrung verhindern lassen.

Ferner wurde Kritik über Unkrautbewuchs in Straßenrinnen geübt. Hierzu wurde die Frage gestellt, wer denn eigentlich für die Beseitigung des Unkrautes verantwortlich sei. Diese Frage lässt sich mit einem Blick auf unsere Straßenreinigungssatzung einfach beantworten. Verantwortlich sind danach die Anlieger der jeweiligen Straße. Für sie besteht sogar die besondere Pflicht, gerade die Straßenrinnen "jederzeit von allem Unrat oder den Wasserabfluss störenden Gegenständen" freizuhalten.
Natürlich interessierte die Bürgerinnen und Bürger auch die zukünftige Nutzung der Wald-schule nach der Fertigstellung der neuen gemeinsamen Grundschule am Standort des alten REWE-Marktes. Auch wenn es sicher noch ein paar Jahre dauern wird, bis die neue Grund-schule bezogen werden kann, will ich an der Stelle nochmals klarstellen, dass für die Stadt Staufenberg keine Pflicht besteht, gerade am Grundschulstandort in Daubringen bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Richtig ist allerdings auch, dass sich die Stadt im Zuge des Grundstücktausches mit dem Landkreis dahingehend geeinigt hat, an einem von der Stadt frei wählbaren Standort "25 Prozent der künftigen Wohnfläche dem bezahlbaren Wohnraum . zuzuführen". Dies halte ich persönlich für wichtig und richtig. Denn es muss uns gelingen, gerade für ältere Menschen bezahlbaren Wohnraum auch hier in Staufenberg zu schaffen. Wo genau dieser Wohnraum geschaffen wird, bleibt aber einzig der Stadtverordnetenver-sammlung vorbehalten und das ist auch gut so.

Ein wichtiger Hinweis betraf noch den Verkehr auf der K 29, also der Verbindungsstraße zwischen Daubringen und Lollar. Gerade durch das Lollarer Neubaugebiet "Lumdaniederung" habe der Verkehr auf dieser äußerst schmalen Straße stark zugenommen. Ein Besucher berichtete, dass ihm nun schon zum dritten Mal der Außenspiegel seines Fahrzeuges abgefahren worden sei. Ein Ausweichen auf die ausgefahrenen Bankette sein lebensgefährlich. Völlig unverständlich sei, warum auf dieser engen Strecke Tempo 100 erlaubt sei. Die Besucher der Bürgersprechstunde forderten übereinstimmend eine Geschwindigkeitsbeschränkung auf 70 Km/h am besten wäre eine generelle Sperrung der Straße, wie dies zur Krötenwanderung bereits der Fall sei.

Insgesamt war auch diese Bürgersprechstunde äußerst informativ. Ich kann Sie alle nur im-mer wieder bitten: Nutzen Sie diese Möglichkeit des direkten Kontaktes mit mir und besuchen Sie meine Bürgersprechstunden. Die nächste findet am 29. August um 20.00 Uhr in der Gaststätte Felseneck in Staufenberg statt.

Zum Schluss meiner heutigen Kolumne möchte ich nun noch mitteilen, dass auch ich in meinen Sommerurlaub gehen werde. In den nächsten drei Wochen wird deshalb keine Kolumne erscheinen. Hierfür bitte ich um Ihr Verständnis. Ich wünsche Ihnen und Ihren Familien einen schönen Sommer und einen hoffentlich erholsamen Urlaub.

Es grüßt Sie herzlich

Ihr
Peter Gefeller
Bürgermeister


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