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Kolumne 25/2019


Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, 

letzte Woche begannen sie endlich, die Sommerferien. Nun  heißt es für unsere Kinder und Jugendlichen wieder: Ausschlafen, entspannen, spielen, baden, sich mit Freunden treffen, in den Urlaub fahren und all die anderen Dinge tun, die sonst manchmal aus Zeitgründen zu kurz kommen. Wer nicht in den Urlaub fährt - kein Problem! Sven Iffland als Leiter unseres Kinder- und Jugendbüros hat gemeinsam mit unseren Vereinen und vielen Institutionen wieder ein tolles Ferienprogramm auf die Beine gestellt. Zahlreiche Aktivitäten verschönern unseren Kindern und Jugendlichen ihre Ferienzeit. Mein Tipp bei diesem Wetter: Packen Sie die Badehose ein, schnappen Sie Ihre Familie und ab geht's in ein schönes Freibad, z. B. in das Waldschwimmbad nach Lollar. Ein weiterer Tipp: Erkunden Sie doch einfach unser wunderschönes Lumdatal und seine Umgebung mit dem Fahrrad oder auch zu Fuß. Wanderführer und Radfahrpläne halten wir für Sie im Rathaus bereit. In diesem Sinne wünsche ich Ihnen eine fröhliche und erholsame Urlaubszeit.

In der letzten Woche fand auch die letzte Stadtverordnetensitzung vor der Sommerpause statt. Im ersten Punkt ging es um die Fortsetzung des Interkommunalen Gewerbegebiets mit unseren nördlichen Nachbarkommunen Ebsdorfergrund und Marburg.

Bereits im Februar hatten unsere Stadtverordneten den Grundsatzbeschluss für die Beteiligung an dem gemeinsamen Gewerbegebiet entlang der neuen Ortsumfahrung von Heskem gefasst. Nun ging es um die Gründung einer Infrastrukturgesellschaft. Mit dem im Entwurf vorgelegten Gesellschaftsvertrag sollen die rechtlich notwendigen Sachverhalte dieser Gesellschaft geregelt werden, die mit einem Stammkapital von 100.000 Euro ausgestattet werden soll.

Bei zwei Enthaltungen stimmten die Stadtverordneten einstimmig der Gründung einer Infrastrukturgesellschaft unter Beteiligung der Stadt Staufenberg zu. Gleichzeitig beauftragten sie den Magistrat, die Genehmigung der Kommunalaufsicht für diese Beteiligung auszuholen. 

Dieses interkommunale Gewerbegebiet ist für unsere Stadt ein Stück weit zukunftssichernd. Es wird Gewerbesteuereinnahmen bringen und  Arbeitsplätze für die Menschen der Region schaffen. Kurze Wege zum Arbeitsplatz erhöhen nicht nur die Lebensqualität, sie tragen auch zum Klimaschutz bei. Gewerbesteuermehreinnahmen helfen, auch weiterhin die Infrastruktur vor Ort aufrecht zu erhalten. Mit Blick auf die jahrelange Vorarbeit des Ebsdorfergrund Bürgermeisters Andreas Schulz nannte CDU-Fraktionsvorsitzender Wilfried Schmied das Vorhaben „gut vorbereitet". Die Beteiligung mehrerer Kommunen an einer Gewerbefläche sei vorbildlich. SPD-Fraktionschef Claus Waldschmidt stellte fest, dass es ökologisch sinnvoller sei, an einer Stelle Fläche zu verbrauchen, statt an drei Standorten. Recht hat er, wie ich finde.
Im Herbst werden sich die Stadtverordneten erneut mit diesem Thema befassen. Dann steht die Entscheidung über den städtebaulichen Vertrag an. Mit diesem wird die Vorbereitung und Durchführung des konkreten Bauleitverfahrens, die Planung und Ausführung der Erschließung, die Umsetzung von Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen sowie die Vermarktung des Gewerbegebiets zu regeln sein.

Im nächsten Tagesordnungspunkt der Stadtverordneten stand die Fortführung des Projekts „DABEISEIN im Lumdatal!“ an. Lollar, Staufenberg, Allendorf/Lumda und Rabenau nehmen seit 2016 als Gemeindeverbund am Bundesprogramm „Demokratie leben!“ teil. Über dieses Programm wird das Projekt „DABEISEIN im Lumdatal!“ gefördert.

Bei einer Gegenstimme stimmten die Staufenberger Stadtverordneten mehrheitlich dafür, das Projekt im Lumdatal fortzuführen. Die Lollarer Stadtverordneten hatten zuvor schon  zugestimmt. Leider sprachen sich Ende letzter Woche die Rabenauer Gemeindevertreter gegen eine Fortführung des Projekts aus. In Parlament von Allendorf/Lumda steht die Entscheidung noch an.

Gerade die negative Entscheidung der Rabenauer Parlamentarier bringt mich heute dazu, etwas ausführlicher über den tieferen Sinn dieses Projektes zu schreiben. Im Wesentlichen geht es bei diesem Projekt um zwei Fragen: Wie fördern wir  den Demokratiegedanken in unserer Bevölkerung und wie binden wir die Jugendlichen aus unseren Dörfern ein?
Gefragt sind dabei Ideen, die völlig überalterte Kommunalpolitik für junge Menschen attraktiv zu machen. Ohne sich engagierende junge Menschen werden wir zukünftig keine Kommunalpolitiker mehr haben. Ohne sich engagierende junge Menschen geben wir damit zugleich aber auch das Recht auf unsere freie Selbstverwaltung einfach auf. Wollen wir das wirklich? Wollen wir uns zukünftig nur noch fremdbestimmt regieren lassen? Sollen zukünftig „Staatskommissare“ entscheiden, welcher Kindergarten oder welche Sporthalle geschlossen wird?

Ich will das nicht! Ich möchte, dass sich auch zukünftig überall im Lumdatal  genügend Bürgerinnen und Bürger zur Wahl als Gemeindevertreterin und Gemeindevertreter stellen. Ich möchte, dass diese Menschen auch in der Zukunft für ein verlässliches Angebot an Bildung, Betreuung und Erziehung  Ihrer Kinder und Enkelkinder sorgen. Ich möchte, dass diese Menschen auch in der Zukunft an jedem Tag im Jahr und rund um die Uhr für Trinkwasser in hoher Qualität sorgen. Ich möchte, dass diese Menschen auch zukünftig frei entscheiden, wo gebaut werden darf und wo eben nicht.
Alleine diese wenigen Beispiele zeigen eines ganz deutlich: Wir brauchen in der Zukunft junge Menschen in der Verantwortung! Dabei müssen wir aber auf deren geänderte Lebenslagen und ihre unterschiedliche Ansprüche eingehen. Gefragt ist ein neugieriger, unvoreingenommener Blick - auf junge, an der Politik interessierte Menschen mit ihren unterschiedlichen Gewohnheiten und Kulturen.

Genau dieser Blick auf die Jugend war einer der Gründe für die Gründung des Projekts "DABEISEIN im Lumdatal!". Gerade jungen Menschen wollen wir mit diesem Projekt eine Möglichkeit der aktiven Teilhabe verschaffen. Ziel war und ist es weiterhin, in allen Lumdatal-Kommunen die Zusammenarbeit zwischen Kommunalpolitik und Zivilgesellschaft zu verbessern.

Gerade in Zeiten eines weltweit erstarkenden Rechtspopulismus, der auch in Deutschland immer stärker um sich greift und das gesellschaftliche Klima vergiftet, wollen wir durch die Einbindung in politische Entscheidungsprozesse die demokratische Beteiligung der Bürge-rinnen und Bürger vor Ort stärken. Wo Rechtspopulisten versuchen, die Gesellschaft zu spalten, wollen wir den Zusammenhalt stärken und die gemeinsame Ausarbeitung von Lösungen anstoßen und fördern. Demokratie bedeutet Mitarbeit aller Mitglieder einer Gesellschaft am Gemeinwesen und die Übernahme von Verantwortung gegenüber Gesellschaft und Staat. Diese Verantwortung besteht für alle Menschen gleichermaßen, egal ob hier geboren oder gerade erst zugezogen.

Den besonderen Blick wollen wir dabei auf die junge Generation im Lumdatal richten. Gerade sie muss Demokratie nicht nur in der Schule „vermittelt“ bekommen. Ernst nehmen und aktiv beteiligen, müssen wir unsere Jugend. Wo demokratische Beteiligung nur theoretisch gelehrt wird und nur der oberflächliche Eindruck einer Beteiligung erzeugt wird, kann demokratisches Lernen und Übernahme von Verantwortung nicht gelingen. Und genau deshalb brauchen wir überall im Lumdatal eine Fortsetzung des Projekts „DABEISEIN im Lumdatal!“.

Es grüßt Sie herzlich

Ihr  
Peter Gefeller
Bürgermeister



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