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Kolumne 02/2019


Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

die Weihnachts- und die Neujahrskolumne sind die Gründe dafür, dass ich Sie erst heute über die letzten Gremiensitzungen im alten Jahr informieren kann.

In der Dezembersitzung der Stadtverordneten konnte ich zunächst über den frisch aufgestellten Jahresabschluss 2017 berichten. Der Magistrat hatte ihn tags zuvor mit einem Über-schuss von 1,8 Mio. EUR aufstellen können. Ein schöner Erfolg wie ich finde. Dieser wird sich aller Voraussicht nach auch für das Jahr 2018 fortsetzen. Zwar liegen für dieses gerade erst abgelaufene Jahr noch nicht alle Belege vor, dennoch kann bereits heute auch für das Jahr 2018 mit einem Überschuss gerechnet werden. Damit konnten wir von 2016 bis 2018 in drei aufeinander folgenden Jahren jeweils einen Überschuss planen und erwirtschaften. Die Vorgaben zum Ausstieg aus dem Schutzschirmvertrag mit dem Land Hessen sind damit erfüllt. Allerdings bedarf es noch der förmlichen Prüfung der Jahresabschlüsse 2016 bis 2018 durch die Revision des Landkreises Gießen. Da dort derzeit aber erst unsere Abschlüsse bis zum Jahr 2014 geprüft werden, müssen wir uns bis zum offiziellen Ausscheiden aus dem Schutzschirmvertrag noch ein wenig gedulden.

Nach dieser guten Nachricht wurde es beim anschließenden Jahresbericht von Hanspeter Gruber als Behinderten- und Seniorenbeauftragter unserer Stadt etwas kritischer. Hanspeter Gruber beklagte eine nicht ganz so gute Kommunikation mit der Stadtverwaltung und zu wenige umgesetzte Ideen. Letzteres trifft aus meiner Sicht nicht ganz zu. Zwar kann immer noch mehr für Behinderte und Senioren getan werden. Aber so ganz tatenlos waren wir in dem Bereich auch nicht. So kann zunächst festgehalten werden, dass alle städtischen Liegenschaften barrierefrei erreichbar sind. Weiter haben wir bereits vor einigen Jahren ein Be-hinderten-WC in der Stadthalle einbauen können. Den Vorschlag Grubers, alle Friedhöfe barrierefrei zugänglich zu machen, haben wir ebenfalls umgesetzt. Weiter bauen wir bei jeder Straßensanierung sogenannte taktile Elemente als Straßenübergänge für geh- und sehbehinderte Menschen in die Bürgersteige ein. Und schließlich setzen wir mit dem Ein-richten je eines Behindertenparkplatzes an allen Staufenberger Sportplätzen nun auch einen weiteren Vorschlag von Hanspeter Gruber um. Ab und zu besser werden muss allerdings die Kommunikation mit unserem Behinderten- und Seniorenbeauftragten. Hier gelobe ich Bes-serung.

Ohne langwierige Diskussionen beschlossen unsere Stadtverordneten sodann das Investiti-onsprogramm für die Jahre 2019. Danach lag der Haushalt 2019 zur Abstimmung bereit. Das Gesamtergebnis weist einen Überschuss von rund 454.000 EUR aus, das ordentliche Ergebnis steht mit 8.800 EUR im Plus. Eine Kreditaufnahme ist nicht erforderlich. Die Steu-ersätze für die Gemeindesteuern bleiben unverändert. Ein Haushaltsicherungskonzept muss nicht mehr beschlossen werden.
Roland Ehmig von den Freien Wählern (FW) stellte als erster Redner freudig fest, dass dies der erste Haushalt seit 1992 ohne Kassenkredite sei. Er warnte jedoch vor Übermut. Man solle jetzt nicht leichtsinnig oder sorglos werden. Auch Ilse Staude von der Grün Alternativen Liste (GAL) warnte angesichts der guten Haushaltszahlen vor Übermut. Das gegenwärtige Wachstum bringe unserer Stadt zwar mehr Steuern ein, aber jedes Wachstum sei endlich. Für das Lumdatal wünsche sich die GAL ein integriertes Konzept aus Bahn- und Busverkehr. Claus Waldschmidt von der SPD ergänzte die Positivliste. Der Haushalt 2019 müsse keine Fehlbeträge aus den Vorjahren ausgleichen. Waldschmidt erinnerte aber auch daran, dass durch die Inanspruchnahme des Schutzschirms die Grundsteuer habe erhöht werden müs-sen. Die Landesregierung versäume seit Jahren, die Kommunen finanziell auskömmlich auszustatten. So fehle für Straßensanierungen etwa das nötige Geld. Wilfried Schmied von der CDU hielt als letzter Redner fest, dass Staufenberg endlich die Kurve gekriegt habe. Ins-gesamt 20 Mio. EUR Kassenkredite seien abgelöst worden. Mitgeholfen hätten die stabile Konjunktur und niedrige Zinsen sowie "unser Wille zum Schuldenabbau". Vor dem Hinter-grund des wachsenden Mehrbedarfs an Kita-Plätzen warnte auch er zu Sparsamkeit und Vorsicht.

Weiter schlug sich die Nachfrage nach Kinderbetreuungsplätzen auch in einem weiteren Punkt der Tagesordnung nieder. In diesem befassten sich die Stadtverordneten mit der Betreuung der unter Dreijährigen. Für diese gibt es in allen vier städtischen Kindertagesstätten zurzeit einen Engpass. Konkret können wir aktuell etwa 10 Eltern nicht zum gewünschten Zeitpunkt einen Kita-Platz für ihr Kind anbieten. Bis zur Fertigstellung des Anbaus der Treiser Kita im Sommer sowie des Neubaus der DRK-Kita zum Ende des Jahres müssen sich diese Eltern leider noch ein wenig gedulden. So haben es die Stadtverordneten nun beschlossen.

Sowohl die Installation eines Kinder- und Jugendbeirats als auch die eines Seniorenbeirats befürworteten anschließend die Stadtverordneten; über die jeweilige Satzung soll jedoch noch in den Fraktionen beraten werden.

Zum Schluss ihrer Sitzung stimmten die Stadtverordneten einer Neuaufstellung unserer Verwaltung zu. Diese ist nach der Aufkündigung der interkommunalen Zusammenarbeit durch Lollar leider notwendig geworden. Dennoch bin ich nach wie vor von der Sinnhaftigkeit der Zusammenarbeit mit Lollar überzeugt. Durch sie können wir für beide Städte einen Ver-waltungsstandort schaffen, mit dem die zukünftigen Herausforderungen unserer beiden Städte gemeistert werden. Wir brauchen Antworten auf den demografischen Wandel und den mit ihm einhergehenden Rückgang von gut ausgebildetem Personal. Wir müssen im Zuge der Umsetzung des E-Government-Gesetzes die papierlose Akte einführen und wir werden uns den umfassenden Herausforderungen der Digitalisierung bei einer immer geringer werdenden Finanzausstattung der Kommunen stellen müssen. All' dies gelingt uns am besten gemeinsam mit Lollar.

Es grüßt Sie herzlich
Ihr
Peter Gefeller
Bürgermeister


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