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Kolumne 07/2019


Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

in unserer nördlichen Nachbarkommune Ebsdorfergrund wird vor dem Ortsteil Heskem ein großes Gewerbegebiet entwickelt. Wir könnten uns neben der Gemeinde Ebsdorfergrund und der Universitätsstadt Marburg an diesem Gebiet beteiligen. Es wäre dann ein Gewerbegebiet für gleich drei Kommunen aus zwei unterschiedlichen Landkreisen. Viel mehr inter-kommunale Zusammenarbeit geht an der Stelle nicht mehr.

Eine mögliche Beteiligung unserer Stadt an diesem gemeinsamen Gewerbegebiet in Ebsdorfergrund-Heskem war letzte Woche Gegenstand einer Beratung im Haupt- und Finanz-ausschuss (HFA). Dieser empfahl der Stadtverordnetenversammlung bei Enthaltung der Ver-treter der CDU-Fraktion mit allen Stimmen der Vertreter der SPD-, der GAL- und der FW-Fraktionen eine Beteiligung an der für dieses Projekt noch zu gründenden Infrastrukturge-sellschaft "InterKom". Ich bin guter Dinge, dass die Stadtverordnetenversammlung dieser Empfehlung folgen wird. Deren Entscheidung werde ich Ihnen sicher in meiner nächsten Kolumne mitteilen können.

Bereits heute möchte ich Ihnen jedoch ein paar Informationen zu diesem Projekt präsentie-ren. Die Gemeinde Ebsdorfergrund plant das neue Gewerbegebiet entlang der gerade im Bau befindlichen Ortsumfahrung Heskem, deren Fertigstellung für April 2019 erwartet wird. Das im Endausbau ca. 16 Hektar große Gebiet liegt jeweils etwa fünf Fahrminuten von Marburg und der Abfahrt Fronhausen an der B 3a entfernt. Erschlossen wird es über die neue Ortsumgehung mit einem neuen fünfarmigen Kreisel.

Von der nach entsprechenden Unternehmensansiedlungen zukünftig eingehenden Gewer-besteuer soll der Standortgemeinde Ebsdorfergrund ein Anteil von 55 Prozent und den beiden Städten Marburg und Staufenberg von jeweils 22,5 Prozent zustehen. Dieser Gewerbe-steueranteil ist aus meiner Sicht ein wichtiger Grund für eine Beteiligung unserer Stadt an diesem Gemeinschaftsprojekt. In den nächsten Jahren werden die anstehende Digitalisierung unserer Verwaltung zusammen mit der Finanzierung der neuen DRK Kita in Daubringen weitere nicht unerhebliche Kosten verursachen. Diese gilt es langfristig abzusichern. Dabei können wir - auch wenn es grundsätzlich nicht auszuschließen ist - nicht ständig die "Steuerschraube" fester ziehen. Es gilt vielmehr, sich neue und dauerhafte Einnahmequellen ohne zusätzliche Belastung der Staufenberger Bürgerinnen und Bürger zu verschaffen. Was kann da besser sein als eine Beteiligung an Steuereinnahmen aus einem Gewerbegebiet in einer Nachbargemeinde?

Natürlich gibt's das alles nicht zum Nulltarif. Bevor neue Gewerbesteuern eingenommen werden können, muss die für die steuerzahlenden Firmen nötige Infrastruktur geschaffen werden. Neue Straßen einschließlich Wasser- und Abwasserleitungen kosten viel Geld. Dieses werden wir entsprechend unserer Beteiligung an dem Projekt investieren müssen. Dabei handelt es sich aber um eine Investition, die sich drei Kommunen teilen, was für jede einzelne von ihnen die eigene Belastung reduzieren hilft.

Mit diesem interkommunalen Gewerbegebiet lassen sich also die Aufwendungen für die Schaffung und Vorhaltung von Gewerbegrundstücken für die drei beteiligten Kommunen er-heblich reduzieren. Einen weiteren positiven Effekt erwarte ich bei der Vermarktung der Grundstücke. Auch sie wird gemeinsam erfolgen, was wiederum helfen wird, Kosten zu reduzieren.
Die Beteiligung an diesem Gemeinschaftsprojekt ist aus meiner Sicht auch aus ökologischen Gründen sinnvoll. Die Konzentration auf nur ein einziges großes Gewerbegebiet in der Gemeinde Ebsdorfergrund spart einen weiteren großen Flächenverbrauch sowohl in Marburg als auch in Staufenberg. Damit wird zumindest in diesen beiden Kommunen einer Zersiedelung für großflächige Gewerbegebiete entgegengewirkt.

Insgesamt baut die geplante Zusammenarbeit Konkurrenzen zwischen den drei beteiligten Kommunen ab, entlastet deren kommunale Haushalte, begrenzt die Flächeninanspruchnah-me und vergrößert ihre Wettbewerbsfähigkeit. Die Beteiligung an diesem Gemeinschaftsprojekt ist aus meiner Sicht eine große Chance für die Stadt Staufenberg, die sie sich nicht entgehen lassen sollte.

Auch städtische Gebäude eignen sich durchaus für die Nutzung von Photovoltaikanlagen. Zusammen mit den Experten der Busecker Sonnenland Bürgerenergiegenossenschaft haben wir eine solche Eignung ganz konkret für die Dächer des Bauhofs, der Feuerwehr Mitte und der Kita Mäuseburg in Staufenberg ermitteln können. In der HFA-Sitzung erläuterte Franz Borgmann von der Sonnenland eG ein Mietmodell für das Aufstellen von Photovoltaikanlagen auf den Dächern der drei städtischen Gebäude. Einstimmig empfahlen die Mitglieder des HFA der Stadtverordnetenversammlung die Annahme des Mietmodells.

Konkret geht es dabei um die Anmietung der Anlagen durch die Stadt, die dadurch zur Be-treiberin wird. Den über die Anlagen erzeugten Strom kann die Stadt anschließend entweder selbst nutzen oder ins Stromnetz einspeisen und damit verkaufen. Die Mietkosten sind über eine 20-jährige Vertragslaufzeit fixiert. Fragen einzelner HFA-Mitglieder konnten im Laufe der letzten Woche geklärt werden.

Von meiner Seite aus sehe ich wenige Risiken. Die Sonnenland eG stellt der Stadt ein funktionsfähiges Produkt zur Verfügung und trägt das komplette Investitionsrisiko. Wir selbst können durch die Umstellung unseres Fuhrparks auf Elektrofahrzeuge und Anschaffung akkubetriebener Maschinen den Eigenverbrauch und damit zugleich auch die Rentabilität der Anlagen erhöhen. Ich bin auch hier zuversichtlich, dass die Stadtverordnetenversammlung der Empfehlung des HFA folgen wird und die Photovoltaikanlagen schon im Frühjahr dieses Jahres aufgestellt werden können.

Einstimmig empfahl der HFA zum Schluss seiner Sitzung auch die endgültige Aufstellung des Bebauungsplans "Am Sedderich" in Treis. Hierbei geht es im Wesentlichen darum, die Teichanlagen nebst angrenzenden Gebäuden des Angelsportclubs Treis auf Dauer rechtlich abzusichern. Von den zu beteiligenden Behörden gab es keine Einwände gegen dieses Vorhaben, so dass der Ausschuss den Stadtverordneten bedenkenlos die Aufstellung dieses B-Plans empfehlen konnte.

Es grüßt Sie herzlich

Ihr
Peter Gefeller
Bürgermeister


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