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Kolumne 05/2018


Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,  

in den jüngsten Gremiensitzungen konnte ich zu den durch die Nachtabschaltung und LED-Umstellung der Straßenleuchten eingesparten Stromkosten berichten. Nach der Übersicht der Jahre 2011 bis 2018 konnten wir den Stromverbrauch von rund 620.000 kWh im Jahr 2011 auf gut 280.000 kWh im Jahr 2018 und damit um rund 55 Prozent senken. Diese ext-rem hohe Stromeinsparung ist auf die mutigen Entscheidungen der Stadtverordneten zu-rückzuführen, bereits im Jahr 2012 die Nachtabschaltung einzuführen und in den Folgejahren sukzessive die Straßenleuchten auf die neue LED-Technik umzurüsten. Hier sind wir noch nicht am Ende angekommen. Etwa die Hälfte unserer Straßenleuchten muss noch um-gerüstet werden. Es ist also auch in Zukunft mit weiteren Stromeinsparungen in diesem Be-reich zu rechnen.

Weiter konnte ich auf die jüngste Aktion der „Bürgermeister für den Frieden“ verweisen. In einem auch von mir unterstützten Brief an Bundesaußenminister Maas wurde dieser aufgefordert,  gegen die Aufkündigung des Nuklearwaffenverbotsvertrages  vorzugehen. Diese von den USA und Russland  auf Kosten der Sicherheit Europas vorgenommene Vertrags-kündigung wird uns in die Zeiten des Kalten Krieges zurückführen. Wir scheinen nichts aus der Geschichte gelernt zu haben.

Deutlich erfreulicher war da schon die Mitteilung über den aktuellen Schuldenstand unserer Stadt. Dieser lag zum Ende des letzten Jahres bei den Investitionen bei rund 7,7 Mio. EUR, was eine Pro-Kopf-Verschuldung von 886 EUR ergibt. Rechnet man nun noch die verbliebe-ne Verbindlichkeit aus der Hessenkasse von 4,5 Mio. EUR dazu, erhöht sich die Pro-Kopf-Verschuldung auf rund 1.400 EUR. Demgegenüber liegt die durchschnittliche Pro-Kopf-Verschuldung aller Kommunen in Deutschland bei  rund 3.500 EUR. In Hessen liegt sie bei rund 2.600 EUR. Dieser Vergleich zeigt: Auch beim Schuldenabbau sind wir auf einem sehr guten Weg.

Vor ein paar Wochen hatte ich an dieser Stelle die Frage gestellt: Wie machen wir Kommunalpolitik für unsere Jugend attraktiv? Heute möchte ich Ihnen ein Thesenpapier des Deut-schen Städte und Gemeindebunds (DStGB) zum Thema Bedrohungen und Übergriffe gegen Mandatsträger vorstellen. In der heutigen Zeit, mit den mannigfachen Möglichkeiten der sozialen Netzwerke, ist dies leider ein Thema, das zu Verdruss, Angst und am Ende gar zur Abkehr von der Kommunalpolitik führen kann. Die erst jüngst über die heimischen Tageszei-tungen  verkündete Nichtkandidatur des Licher Bürgermeisters oder die bereits im vorletzten Jahr verkündete meines Kollegen aus Laubach zeigen, dass dieses Thema auch hier im Landkreis Gießen ein wichtiges ist. Gerade deshalb stelle ich Ihnen heute den ganzen Text dieses  - wie ich finde - wachrüttelnden Thesenpapiers vor:
„Vor dem Hintergrund der Flüchtlingskrise sind die Art und Weise der Kommunikation aber auch der Ton der politischen Auseinandersetzung in Deutschland deutlich rauer geworden. In der Folge werden Wut und Ängste auf allen Seiten immer größer. Einige Medienvertreter, teilweise aber auch Politiker, betreiben eine Empör- und Betroffenheitspolitik, ohne den komplexen Zusammenhängen von gesellschaftsrelevanten politischen Entscheidungen auf den Grund zu gehen. Damit schüren jene Wut und Ängste weiter an. Es werden zu oft keine oder ganz einfache, radikale Lösungen propagiert, die in der Praxis nicht umzusetzen sind.

Teilweise werden die Wutgefühle und Ängste durch Medienereignisse und Talkshows, in denen die Gäste „sich empören, rausgehen, wieder reinkommen“, beschleunigt und geschürt. Am nächsten Tag wird dann in den Medien nicht über die Inhalte, sondern über das „Ereignis“ geschrieben. Diese Reaktion bewirkt, dass in einer hitzigen Diskussion im Vergleich unkonventionelles und radikales Verhalten mehr Aufmerksamkeit generiert als belastbare Argumente.

In den sozialen Netzwerken findet sich für jede noch so groteske Meinung ein Verbündeter, jede noch so schräge These findet ihre Belege, jeder menschenverachtende Aufruf zur Be-leidung, Bedrohung oder Selbstjustiz findet andere Nutzer, die liken, teilen und weiterverbrei-ten. Während früher die Wut an der Tür des Stammtisches endete, besteht heute über soziale Netzwerke die Möglichkeit, sich sekundenschnell Verbündete und darüber hinaus auch Anerkennung zu suchen und vor allem zu finden. Das stärkt das Gefühl „Das wird man doch mal sagen dürfen“. Hier steht nicht etwa der Austausch über Inhalte im Vordergrund, sondern die Suche nach Anerkennung durch Provokation und immer öfter auch das Brandmarken einzelner Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens als Projektionsfläche für die eigene Unzufriedenheit.

Der Spruch des später ermordeten US-Präsidenten John F. Kennedy „Frag nicht, was der Staat für dich tun kann, sondern was du für deinen Staat tun kannst“ gilt in Deutschland schon lange nicht mehr. Ein Großteil der Bürger sieht den Staat als reinen Dienstleister. Je-ner habe „gefälligst dafür zu sorgen, dass es mir persönlich gut geht und möglichst noch besser“. Und wenn das nicht schnell genug ist, dann hat die Politik versagt. Die Erwartungs-haltung, auch gegenüber kommunalen Mandatsträgern, ist gewaltig.

Durch das regelmäßige „Politiker-Bashing“, ob auf kommunaler, Landes- oder Bundesebene, ist das Ansehen von Politik dramatisch gesunken. Es wird in der allgemeinen Wahrnehmung nicht zwischen Politikern auf Bundes-, Landes- oder kommunaler Ebene differenziert. Lokale Politiker dienen vielfach als Projektionsfläche für einen allgemeinen Unmut gegenüber „den Politikern“ oder „der Politik“. Bisher sind Gegenstrategien leider nicht erkennbar. Umfrageer-gebnisse belegen sogar eher das Gegenteil. Nach letzten Umfragen vertrauen nur noch 43 Prozent der Bürgerinnen und Bürger auf den Rechtsstaat. Auch das Vertrauen in die Demo-kratie und ihre Repräsentanten droht Schaden zu nehmen. Dass es die Mandatsträger sind, die die Bürger selbst demokratisch gewählt haben und die sich tagtäglich für sie einsetzen und eine wesentliche Säule unserer Demokratie sind, scheint in der öffentlichen Wahrneh-mung immer weniger präsent zu sein.

Wenn wir die Anerkennung von kommunalen Mandatsträgern und anderen Politkern fördern wollen, brauchen wir viel mehr Aufklärung, mehr politische Bildung in den Schulen, mehr offenen Austausch von Angesicht zu Angesicht. Auch können die Medien einen maßgeblichen Beitrag leisten, indem berichtet und dargelegt wird, wie Politiker arbeiten und was hinter ihrer Arbeit steckt. Politiker, die der Gesellschaft auch einen überwiegenden Teil ihrer Freizeit und ihres Privatlebens in die lokale Demokratie und damit in unsere Gesellschaft stecken, dürfen nicht allein gelassen werden. Die Mehrheit der Menschen dafür zu gewinnen, im Rahmen einer Kampagne für die Lokalpolitiker offen einzustehen und sich zugleich gegen Hasskriminalität zu positionieren, wäre ein wichtiges Symbol der breiten Unterstützung für unser demokratisches System und unsere demokratischen Werte.“

Ich denke, mehr muss man zu diesem Thema nicht mehr sagen.

Es grüßt Sie herzlich
Ihr   
Peter Gefeller
Bürgermeister



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