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Kolumne 46/2018


Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

die Grundsteuerreformpläne von Bundesfinanzminister Scholz wirbeln die bundesdeutsche Medienlandschaft heftig durcheinander. Während für die Zeitschrift "Kommunal" Kleinstädte die großen Verlierer der Grundsteuerreform seien, könnte es nach Ansicht der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (F.A.Z.) Großstädte besonders hart treffen. Was denn nun, fragt man sich als Leser. Trifft' s die Kleinen oder doch eher die Großen? Beides scheint richtig. Auf die Betrachtung kommt es nämlich an. Während die F.A.Z. ihren Blick auf die von der Grundsteuer belasteten Eigentümer und Mieter richtet, betrachtet die Zeitschrift "Kommunal" die Reformpläne des Finanzministers eher aus der Einnahmesicht der Kommunen.

In den größten Städten Deutschlands könnte die Grundsteuer im Schnitt um rund 22 Prozent zulegen, in Städten wie Gießen dagegen im Schnitt um 13 Prozent sinken. Aber auch kleine Landgemeinden, zu denen nach der Lesart des Bundesfinanzministeriums wohl auch Stau-fenberg zählen dürfte, könnten gut 4 Prozent an Einnahmen verlieren und damit vielleicht gerade noch mit einem blauen Auge davonkommen.

Hintergrund des Ganzen ist eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, das bis Ende 2019 eine neue Bemessung der Grundsteuer fordert. Andernfalls dürfen die Kommunen diese Steuer nicht mehr erheben. Letzteres darf aus meiner Sicht nicht eintreten. Ebenso wie alle anderen Städte und Gemeinden ist auch die Stadt Staufenberg auf die Einnahmen aus dieser Steuer angewiesen. So weist der aktuell von den Stadtverordneten zu beratende Haushalt 2019 alleine für die Grundsteuer B einen Betrag von rund 1,25 Mio. EUR aus. Für alle Kommunen in Deutschland geht es um 14 Milliarden EUR. Auf so eine hohe Summe können die Kommunen schlicht nicht verzichten. Das ist auch jedem klar. Gerade deshalb hat ja nun auch Finanzminister Scholz seinen Grundsteuerplan vorgelegt. Dieser sieht allerdings ein kompliziertes Modell vor, nach dem die Höhe der Steuer unter anderem anhand der Nettokaltmieten berechnet werden soll. Diese sind in Städten meist deutlich höher als in ländlichen Regionen. Bei Eigenheimen soll eine Vergleichsmiete über Daten des Mikrozensus herangezogen werden
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Der hessische Finanzminister Dr. Schäfer lässt auf der Internetseite seines Ministeriums er-klären, die neue Grundsteuer müsse gerecht, einfach und verfassungskonform sein, was der Vorschlag des Bundesfinanzministers in allen drei Punkten gerade nicht sei. Es ist sicher das gute Recht des "heimischen" Finanzministers, die Pläne des Bundesfinanzministers zu kriti-sieren. Für politische Ränkespiele haben wir nun aber keine Zeit mehr. Ende des nächsten Jahres muss ein neues Gesetz verabschiedet sein. Eile ist daher geboten. Alle bisher vorge-stellten Modelle haben Vor- und Nachteile. Das "Königsmodell" gibt's schlicht nicht. Im Inte-resse aller Kommunen muss nun eine schnelle Einigung zwischen Bund und Länder her.

Vielleicht haben Sie ja auch schon die Container auf dem Parkplatz des alten REWE-Marktes gesehen. Der Abriss des alten Marktes hat in der letzten Woche mit dem Entkernen des Gebäudes begonnen. Auf dieser Fläche wird anschließend die gemeinsame Grundschule für Staufenberg, Mainzlar und Daubringen entstehen. Die Schule in Treis bleibt hingegen erhalten.

Erneut gut besucht war vor zwei Wochen meine jüngste Bürgersprechstunde in der Wald-schänke in Daubringen. Wie schon in Treis hatte auch in dieser Sprechstunde Gerhard Laucht als ehemaliger Chef der Polizeistation Grünberg Gelegenheit, das Projekt "Sicherheitsberater für Senioren" vorzustellen. Ehrenamtliche Sicherheitsberater wie Gerhard Laucht geben dabei ihr Fachwissen an interessierte Seniorinnen und Senioren weiter. Gerhard Laucht wird das Projekt in den kommenden Bürgersprechstunden auch noch in Staufenberg und Mainzlar vorstellen.

Ein erstes großes Thema war das gerade im Bau befindliche DRK-Multifunktionsgebäude. Die Plan der Außenanlagen mit den zu errichtenden Stellplätzen wurde dabei intensiv besprochen. Noch vor der Bürgersprechstunde konnte ich gemeinsam mit DRK Vorstand Christian Betz, Pfarrer Traugott Stein, Ortsvorsteher Manfred Hein und Impuls Vorsitzenden Lothar Schreyeck die rund um die Baustelle entstandenen Probleme mit den betroffenen Anliegern klären.

Im Rahmen des im nächsten Jahr auslaufenden Dorferneuerungsprogramms könnte ich mir als letzte kommunale Maßnahme die Verbindung des Friedhofswegs mit dem Ev. Gemeindehaus zusammen mit einer teilweisen Neugestaltung des dortigen Vorplatzes sowie als verbindendes Element eine Freitreppe beidseits der Zufahrt zur stätischen Kita sehr gut vorstellen.

Weiter berichtete ich über die Vorstellung des Konzepts zur Innenentwicklung unserer Ortskerne durch Dr. Karl vom heimischen Ingenieurbüro IbK. Nach Auffassung von Dr. Karl muss die Aufwertung der Ortskerne unser gemeinsames Ziel sein. Aus meiner Sicht besteht die wichtigste Aufgabe der nun anstehenden Innenentwicklung darin, unsere Ortskerne zu urbanen Wohnstätten für junge Familien auszubauen. Der Weg dorthin ist sicher sehr lang, er dürfte sich aber lohnen.

Zum Spielplatz in der Lerchenstraße konnte ich berichten, dass der dort aufgestellte Holzturm aus Sicherheitsgründen entfernt werden musste. Dafür haben wir in Abstimmung mit der Jugendpflege und den Daubringer Kindern zwischenzeitlich zwei neue Spielgeräte bestellt, die Anfang 2019 geliefert und aufgestellt werden.

Ebenfalls ein Thema war der Platz an der alten Eiche in der Waldstraße, der im Zuge der Dorferneuerung umgestaltet werden soll. Dem Gestaltungsplan des Treiser Ingenieurbüros Weiss & Becker haben sowohl die Mitglieder des Arbeitskreises Dorferneuerung als auch in ihrer letzten Sitzung die Stadtverordneten einstimmig zugestimmt. Im nächsten Jahr wird diese Maßnahme nun umgesetzt.

An neuen Themen wurden Geschwindigkeitskontrollen in der Gießener Straße sowie die Verlängerung der dort schon bestehenden Geschwindigkeitsbegrenzung bis zur Alten-Busecker Straße besprochen. Weiter konnte ich den Baubeginn des Regenrückhaltebeckens zwischen Mainzlar und Daubringen als erste Maßnahme des künftigen Baugebiets "Auf der Schautanz" erklären. Und zum Thema "Gehölzpflege im Außenbereich" konnte ich nun auch aus Daubringen den Wunsch "mitnehmen", größere Heckenschnitte im Vorfeld nicht nur mit der Naturschutzbehörde sondern auch mit den Ortsbeiräten abzustimmen, um dadurch eine frühzeitige Beteiligung der Bevölkerung zu ermöglichen.

Insgesamt war auch diese Bürgersprechstunde wieder äußerst informativ. Ich kann Sie alle nur immer wieder bitten: Nutzen Sie diese Möglichkeit des direkten Kontaktes mit mir und besuchen Sie meine Bürgersprechstunden. Die nächste findet am 31. Januar um 20.00 Uhr in der Gaststätte Zum Felseneck in Staufenberg statt.

Es grüßt Sie herzlich

Ihr
Peter Gefeller
Bürgermeister



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