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Kolumne 39/2018


Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

schier endlos dauernde Sitzungen zu später Abendstunde, öffentliche Beleidigungen nach unpopulären Entscheidungen, Unverständnis bis hin zu Anfeindungen der eigenen Freunde sind oftmals die vorgeschobenen Gründe junger Menschen auf die Frage, warum sie sich nicht in der Kommunalpolitik beteiligen.

Wie machen wir Kommunalpolitik für unsere Jugend attraktiv? Der Beantwortung dieser Frage ist die Zeitschrift "Kommunal" in ihrer jüngsten Ausgabe nachgegangen. Ausgangs-punkt war eine vom WDR in Auftrag gegebene Studie. Nach dieser ist der typische Kommu-nalpolitiker jenseits der 50 Jahre und männlich.

Die Zahlen der Studie stammen zwar aus Nordrhein-Westfalen (NRW), dürften aber auch auf Hessen übertragbar sein. Der WDR hat die Daten von 87 Prozent aller Ratsmitglieder im bevölkerungsstärksten Bundesland erfasst und ausgewertet. Demnach liegt der durchschnitt-liche Anteil der weiblichen Abgeordneten bei nur rund 24 Prozent. Noch erschreckender sieht es bei den jungen Parlamentariern aus. Gerade mal 11 Prozent der Stadt- und Gemeinderäte in NRW sind jünger als 40 Jahre.

Und wie sieht's bei uns in Staufenberg aus? Von unseren 27 Stadtverordneten sind ganze drei unter 30 Jahre und nur weitere zwei unter 40 Jahre. Sieben Abgeordnete sind zwischen 40 und 60 Jahre, weitere neun Abgeordnete sind über 60 Jahre und sechs Abgeordnete sind sogar über 70 Jahre. Der Altersdurchschnitt unserer Stadtverordneten liegt bei 57 Jahren. Noch prekärer sieht es im Magistrat aus. Dort liegt der Altersschnitt schon bei 62 Jahren. Prozentual betrachtet sind 18 Prozent unserer Stadtverordneten jünger als 40 Jahre und deutlich über 55 Prozent älter als 60 Jahre. Bei der Geschlechteraufteilung liegen wir auch voll im Trend. Lediglich sechs Frauen (gut 22 Prozent) stehen 21 Männern in unserem Stadtparlament gegenüber.

Damit stellt sich auch bei uns die Frage: Wie bekommen wir mehr junge Menschen aber auch mehr Frauen in unser Stadtparlament? Ein kommunalpolitisches Engagement, zumal im Rahmen eines Mandats, fordert viel. Es findet ehrenamtlich statt und muss mit beruflichen wie familiären Verpflichtungen ausbalanciert werden. Eine breite Palette an Themen will be-arbeitet sein, doch wichtiger als Fachkenntnisse ist für den Erfolg, sich gut zu vernetzen.

Sitzungszeiten der Fraktion oder des Parlaments sind häufig nicht familienfreundlich - gut, wenn zu Hause jemand den Rücken freihält. Und dass moderne Studien- und Jobkonzepte häufig eine hohe Mobilität fordern, stärkt auch nicht gerade die Bereitschaft, sich örtlich zu engagieren und zu verankern.

Gefragt sind also Ideen, die die Kommunalpolitik attraktiv machen. Dabei muss auf geänderte Lebenslagen und unterschiedliche Ansprüche der jungen Generation eingegangen werden. Gefragt ist aber auch ein neugieriger, unvoreingenommener Blick - auf junge, an der Politik interessierte Menschen mit ihren unterschiedlichen Gewohnheiten und Kulturen.

Dieser Blick auf die Jugend war einer der Gründe für die Gründung des Projekts "Dabeisein". Gerade jungen Menschen wollen wir mit diesem Projekt eine Möglichkeit der aktiven Teilhabe verschaffen. "Dabeisein" ist eine "Partnerschaft für Demokratie" im Rahmen des Bundesprogramms "Demokratie Leben!". Ziel ist es, in allen Lumdatal-Kommunen die Zu-sammenarbeit zwischen Kommunalpolitik und Zivilgesellschaft zu verbessern.

Gerade in Zeiten eines weltweit erstarkenden Rechtspopulismus, der auch in Deutschland immer stärker um sich greift und das gesellschaftliche Klima vergiftet, wollen wir durch die Einbindung in politische Entscheidungsprozesse die demokratische Beteiligung der Bürge-rinnen und Bürger vor Ort stärken. Wo Rechtspopulisten versuchen, die Gesellschaft zu spalten, wollen wir den Zusammenhalt stärken und die gemeinsame Ausarbeitung von Lö-sungen anstoßen und fördern. Demokratie bedeutet Mitarbeit aller Mitglieder einer Gesell-schaft am Gemeinwesen und die Übernahme von Verantwortung gegenüber Gesellschaft und Staat. Diese Verantwortung besteht für alle Menschen gleichermaßen, egal ob hier geboren oder gerade erst zugezogen.

Den besonderen Blick wollen wir dabei auf die junge Generation im Lumdatal richten. Gerade sie muss Demokratie nicht nur in der Schule "vermittelt" bekommen. Erst nehmen und aktiv beteiligen, müssen wir unsere Jugend. Wo demokratische Beteiligung nur theoretisch gelehrt wird und nur der oberflächliche Eindruck einer Beteiligung erzeugt wird, kann demokratisches Lernen und Übernahme von Verantwortung nicht gelingen.

Unser Ziel muss es sein, der jungen Generation eine wirksame Stimme in der Kommunalpo-litik zu verschaffen. Diese Stimme könnte das bereits gegründete Jugendforum sein. Ich würde mich freuen, wenn sich über dieses Forum in allen Lumdatal-Kommunen Jugendvettretungen gründen würden, denen wir anschließend in allen Parlamenten ein aktives Beteili-gungsrecht einräumen sollten. Das wäre schon einmal ein erster Schritt, um auch bei uns im Lumdatal die junge Generation mehr in die Kommunalpolitik und damit mehr in die Verant-wortung für sich selbst aber auch für die Gesellschaft einzubinden.

Das Land Hessen hat hessenweit das WLAN-Förderprogramm "Digitale Linde" gestartet. Mit diesem Förderprogramm sollen die hessischen Städte und Gemeinden bei der Einrichtung von WLAN-Infrastrukturen unterstützt werden. Schon im kommenden Jahr stehen dafür insgesamt zwei Millionen Euro Fördermittel zur Verfügung. Für die technische Umsetzung wurde der heimische IT-Dienstleister eKom21 beauftragt, der einen Rahmenvertrag mit der österreichischen IT-Firma Innerebner geschlossen hat. Gefördert wird der Ausbau des mobi-len Internets, also die Errichtung von WLAN-Hotspots.

Bis zu 10 solcher Hotsports werden pro Kommune mit einer maximalen Fördersumme von 10.000 EUR gefördert. Auch bei uns in Staufenberg wird es solche Hotspots geben. Als Standorte haben wir die Vitale Mitte, den Festplatz und den Sportplatz in Treis, den Sportplatz in Staufenberg aber auch den neuen Aktivpark auf dem Sportgelände in Mainzlar ebenso vorgesehen wie den Bereich um die Kirche und das neue Begegnungszentrum in der Friedhofstraße in Daubringen. An diesen Hotspots soll es einen kostenfreien mobilen Zugang zum Internet geben, was viele junge Staufenbergerinnen und Staufenberger freuen dürfte. Insgesamt wollen wir mit diesen Hotspots an zentralen Stellen die Attraktivität unserer Stadt wieder ein kleines Stück verbessern.

Es grüßt Sie herzlich

Ihr
Peter Gefeller
Bürgermeister


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