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Gaststättenrecht


Hessisches Gesetz zur Neuregelung des Gaststättenrechts

Mit Wirkung zum 01. Mai 2012 sind die neuen Regelungen zum Gaststättenrecht in Form des neuen Hessischen Gaststättengesetzes (HGastG) in Kraft getreten. Für den Bereich der Festveranstaltungen durch Vereine ist § 6 HGastG „ Vorübergehender Betrieb eines Gaststättengewerbes“ zu beachten.

Wer aus besonderem Anlass das Gaststättengewerbe vorübergehend ausüben will, hat dies unter Angabe
1.    seines Namens und Vornamens mit ladungsfähiger Anschrift,
2.    des Ortes und des Zeitraums der Ausübung des Gaststättengewerbes,
3.    der zur Verabreichung vorgesehenen Speisen und Getränke sowie
4.    der voraussichtlich zu erwartenden Besucherzahl
der zuständigen Behörde spätestens vier Wochen vor Beginn des Gaststättengewerbes schriftlich anzuzeigen.

Ein Gaststättengewerbe liegt vor, wenn Getränke oder Speisen zum Verzehr an Ort und Stelle angeboten werden.
Die frühere Erlaubnispflicht ist durch die Anzeigepflicht abgelöst worden.

Der Magistrat der Stadt Staufenberg
Peter Gefeller, Bürgermeister





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