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Sicherheitsberatung für Senioren


Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
 
Anfang dieses Jahres kam die erst vor wenigen Tagen wegen ihres überragenden, sozialen Engagements mit dem Landesehrenbrief ausgezeichnete Ilse Staude in mein Büro und bat mich, ein Plakat mit der Aufschrift „Respekt! – Kein Platz für Rassismus“ im Rathaus aufzuhängen. Da wir in Staufenberg diesen Respekt bei jeder Gelegenheit vorleben, kam ich dieser Bitte sehr gerne nach. Seitdem hängt das Plakat nun am Außenfenster des Foyers unseres Rathauses.
 
Zu dieser Zeit hätte ich mir allerdings nicht vorstellen können oder besser gesagt nicht vorstellen wollen, dass dieser Respekt erneut und so schnell mit brachialer Gewalt in den Dreck gezogen wird. Spätestens seit letzter Woche, seit dem fürchterlichen Terroranschlag von Hanau, dem zehn Menschen zum Opfer fielen, muss das Wort Respekt in unserer Wertegesellschaft neu justiert werden. Menschen, gleich welcher Hautfarbe, Herkunft, Geschlechts oder Glaubens, dürfen nicht in „Rassen“ eingeteilt werden. Solange wir in unserer Zivilgesellschaft eine Einteilung von Menschen in verschiedene „Rassen“ zulassen, solange ermöglichen wir auch eine Ab- oder besser gesagt eine Ausgrenzung einzelner Menschen. Genau das wollen Rassisten. Sie unterstellen wie selbstverständlich das Vorhandensein unter-schiedlicher menschlicher „Rassen“. Erst dadurch sind sie in der Lage, Menschen in unterschiedliche Wertigkeiten einzuteilen. Genau hier müssen wir gegenhalten und das Wort Respekt neu justieren. Denn es gibt nur eine „Rasse“ und die heißt: MENSCH! Verinnerlichen wir alle diese Tatsache und bringen sie bei jeder sich bietenden Gelegenheit deutlich zur Sprache, nehmen wir dem Rassismus und seinen Rassisten ihre Grundlage und stärken wir Minderheiten durch einen Platz in unserer Mitte.
 
Dafür müssen wir alle aber auch aktiv werden und bleiben. „Zerreißt den Mantel der Gleichgültigkeit, den ihr um euer Herz gelegt! Entscheidet euch, ehe es zu spät ist!“ lautet der Text eines Flugblattes der Geschwister Scholl, die am letzten Samstag vor 77 Jahren als Mitglieder der Widerstandsgruppe Weiße Rose von Nazi-Mördern hingerichtet wurden. Nach den rechtsradikalen Terroranschlägen von Kassel, Halle und jetzt Hanau können diese Worte nicht mehr einfach nur an uns vorbeigleiten. Sie müssen etwas in uns allen auslösen. Wir alle müssen raus aus unserer Kuschelecke. Es reicht! Schluss mit diesem rechten Terror! 
 
In Hanau, liebe Staufenbergerinnen und Staufenberger, waren es Kurden, im sogenannten „Dritten Reich“ waren es Juden, Roma, geistig Behinderte, Kommunisten, Gewerkschafter, Sozialdemokraten und viele mehr. Heute können wir uns noch wehren, unsere Meinung sagen, auch durch Wahlen das Vordringen von rechtsradikalen Parteien verhindern. Es kommt auf jeden Einzelnen von uns an, Respekt gegenüber anderen, insbesondere gegenüber Minderheiten aufzubringen. Dabei reicht schon der Respekt, den wir für uns selbst erwarten, völlig aus. 

In der letzten Woche beschloss die Stadtverordnetenversammlung auf einstimmige Empfehlung der HFA-Mitglieder ebenfalls einstimmig den Haushalt 2020. Zum fünften Mal in Folge wurde ein Haushalt mit einem Überschuss beschlossen, zum fünften  Mal in Folge geschah dies über alle Fraktionsgrenzen hinweg einstimmig und zum fünften Mal in Folge enthält auch der Haushalt für das laufenden Jahr keine einzige Steuererhöhung. Diese Einmütigkeit hörte man auch aus den Haushaltsreden der Fraktionsvorsitzenden heraus.
 
So hob FW-Fraktionsvorsitzender Roland Ehmig  die stabilen Steuern und Gebühren als  wichtiges Signal an die Bürger ausdrücklich hervor. Einen Zuwachs an Gewerbesteuer er-hofft er sich vom künftigen gemeinsamen Gewerbegebiet mit Ebsdorfergrund und Marburg in Heskem. „Traurig“ nannte er die Bilanz  bei der Genehmigung von neuen Windparks durch die hessische Landesregierung in 2019. Er hoffe, dass die drei Windräder in Staufenberg bald hinzukämen. Die Dorferneuerung in Daubringen bezeichnete Ehmig als „gelungen“. Dagegen werde die Forstwirtschaft die Stadt noch teuer zu stehen kommen.
 
Die GAL-Fraktionsvorsitzende Ilse Staude begrüßte den gelungenen Anbau an die Kita Treis. Dieser habe einen Neubau überflüssig gemacht. Erneuerbare Energien seien wichtig. Wenn auf den bestehenden Solarpark jetzt der Windpark folge, sei das erfreulich, ebenso die Einstellung des Klimaschutzmanagers. Staude fand die künftige Ausweisung von Tempo 30 auf den Ortsstraßen wichtig, wünschte sich aber ein Gesamtkonzept für den ÖPNV. Das Multifunktionsgebäude des DRK in Daubringen sei eine gute Lösung. Den Flächenverbrauch durch Gewerbe sah Staude skeptisch.
 
Als Vorsitzender der SPD-Fraktion hob Claus Waldschmidt die Gesamtinvestitionen von knapp zwei Millionen Euro hervor. Durch das gemeinsame Gewerbegebiet in Heskem werde Flächenverbrauch reduziert. Der durch den künftigen Windpark verlorengehende Wald werde 1:1 in der Gemarkung Staufenberg wieder aufgeforstet. Bezüglich der Straßenunterhaltung bestehe Handlungsbedarf, doch fehle das Geld dafür. Programme wie Schutzschirm und Hessenkasse seien erfreulich. Sie glichen aber die unzureichende Finanzausstattung der Kommunen nicht aus.
Zum Schluss erwähnte CDU-Fraktionsvorsitzender Wilfried Schmied das 50-prozentige Wachstum von Steuern und anderen Erträgen in Staufenberg seit 2012. Die Investitionen würden sich aufteilen in größere Posten wie Aktivpark in Mainzlar, Gewerbegebiet in Heskem oder Kita-Anbau in Treis sowie in viele kleinere Positionen. Schmied gab zu bedenken, dass die ungedeckten Kosten im Kita-Bereich in nur zwei Haushaltsjahren um eine dreiviertel Mio. EUR angestiegen seien.
 
Für die breite Zustimmung über alle Fraktionsgrenzen hinweg bin ich als Bürgermeister un-serer Stadt Staufenberg natürlich sehr dankbar. Am erfolgreichsten sind wir stets, wenn wir Pläne gemeinsam umsetzen. Erneut  haben dies alle im Staufenberger Parlament vertretenen Fraktionen auch so gesehen. Schon seit Jahren zeichnen wir uns in Staufenberg dadurch aus, wichtige Angelegenheiten mit breiter Zustimmung zu beschließen. Bei allen zukunftssichernden Projekten, sei es bei der Teilnahme am Schutzschirm- oder dem Hessenkassenprogramm, bei den vielen Wohngebietserweiterungen für junge Familien, bei der Beteiligung am interkommunalen Gewerbegebiet in Heskem, bei der Schaffung des Windparks Staufenberg oder auch bei den Kita-Bauten in Treis und Daubringen waren wir uns im Staufenberger Parlament stets fraktionsübergreifend einig. Gerade in politisch schwierigen Zeiten, in denen in anderen Orten Hassreden gehalten werden, können wir alle mit unserer Einigkeit mehr als zufrieden sein.
 
Es grüßt Sie herzlich

Ihr 
Peter Gefeller
Bürgermeister



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