Navigation überspringen
Fotovorschau und Logo ausblenden
Q-Navigator
Quick-Navigator:
Suche:

Kolumne 20/2019


Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

am letzten Donnerstag waren an allen vier Masten vor dem Rathaus die Fahnen gehisst. Grund dafür war der runde Geburtstag des Grundgesetzes. Unsere "provisorische" Verfassung wurde 70 Jahre alt. Genau am 23. Mai 1949 hatte der spätere erste Bundeskanzler Konrad Adenauer in seiner damaligen Funktion als Präsident des Parlamentarischen Rates das Grundgesetz verkündet. Einen Tag später trat es in Kraft. Es sollte nur eine Übergangslösung sein, bis die Deutschen "in freier Selbstbestimmung die Einheit und Freiheit Deutschlands (...) vollenden", wie dem Text der ersten Präambel zu entnehmen ist. Aber wie das nun mal so ist mit den Provisorien: Sehr oft halten sie am längsten.

Das gilt übrigens nicht nur für das Grundgesetz. Auch unsere 1974 nur als "Übergang" gegründete Stadt existiert nun schon seit 45 Jahren. Ebenso wie bei dem Grundgesetz kann man sicher auch bei unserer Stadt schon lange nicht mehr von einem Provisorium sprechen. Beide sind ihren Weg gegangen, beide sind heute fester Bestandteil unserer Gesellschaft.
Dabei will ich natürlich nicht verkennen, dass das Grundgesetz weit über unser kleines und beschauliches Staufenberg hinausstrahlt. Es ist das erste und bis heute mit weitem Abstand wichtigste Gesetz unseres Landes. Bereits bei seiner Verkündung sagte Konrad Adenauer: "Heute, am 23. Mai 1949, beginnt ein neuer Abschnitt in der wechselvollen Geschichte unseres Volkes: Heute wird die Bundesrepublik Deutschland in die Geschichte eintreten. Wer die Jahre seit 1933 bewußt erlebt hat, der denkt bewegten Herzens daran, daß heute das neue Deutschland ersteht." Ich finde, diese Worte sind heute noch genauso zutreffend wie vor 70 Jahren. Den klugen Müttern und Vätern des Grundgesetzes ist für die Schaffung einer der weltweit besten Verfassungen zu danken. Eine Verfassung, die den Menschen und nicht den Staat in den Vordergrund stellt. Eine Verfassung, mit der die Lehren aus der furchtbarsten Diktatur der Menschheitsgeschichte gezogen wurden. Eine Verfassung, die aus meiner Sicht auch die nächsten 70 Jahre Bestand haben möge.

Aber nun zurück nach Staufenberg. In den letzten beiden Wochen fanden die jüngsten Gremiensitzungen statt. Ein erstes wichtiges Thema war die Verabschiedung der von vielen Jugendlichen schon lange ersehnten Kinder- und Jugendvertretersatzung. Der Satzungsentwurf wurde vom Jugendforum Lumdatal für alle Lumdatalkommunen gleichlautet erstellt. Ziel war und ist es, eine Rechtsgrundlage für eine kommunale Kinder- und Jugendvertretung zu schaffen. Sehr gut angekommen war der Vortrag von Norbert Weigelt, der als Vorsitzender der Gemeindevertretung Buseck den nun schon seit über 20 Jahren bestehenden Jugendbeirat der Gemeinde Buseck vorstellen konnte. Mit drei kleineren Änderungen wurde der Satzungsentwurf von allen Fraktionen angenommen.

Nach der Jugend kamen die Senioren dran. Auch für sie soll über eine Satzung ein Seniorenbeirat als Interessenvertretung geschaffen werden. Staufenberg ist derzeit eine der letzten fünf von 18 Kommunen im Landkreis Gießen, die noch nicht über einen Seniorenbeirat verfügen. Die zur Beratung vorgelegte Satzung basierte auf Anregungen der Seniorinnen und Senioren sowie des Seniorenbeauftragten Hanspeter Gruber. Ebenso wurden im Vorfeld die Ortsbeiräte gehört, die der Einrichtung eines Seniorenbeirats eher skeptisch gegenüberstanden. Zudem hatten die Fraktionen Gelegenheit, Änderungsvorschläge zu unterbreiten. Von dieser Möglichkeit wurde seitens der SPD-, der GAL- und der CDU-Fraktion Gebrauch gemacht. Auch hatten die VDK-Ortsvereine eine Stellungnahme vorgelegt. Dieter Seipp und Helmut Heibertshausen als Vorsitzende der Ortsvereine Mainzlar und Staufenberg sprachen sich in der HFA-Sitzung ausdrücklich für eine Annahme der Satzung aus. Zugleich signalisierten beide, aktiv in dem noch zu gründenden Seniorenbeirat mitzuarbeiten. Nicht zuletzt aufgrund dieser Aussagen stimmten die Stadtverordneten mehrheitlich der Seniorenbeiratssatzung auf der Basis der SPD-Vorschläge zu.
Sowohl die Kinder- und Jugendvertretersatzung als auch die Seniorenbeiratsatzung werden wir nun hier in den Staufenberger Nachrichten veröffentlichen.

Anschließend stimmten die städtischen Gremien der Übernahme von Zusatzkosten für den Übungsturms am Feuerwehrhaus Stadtmitte einstimmig zu. Diese Kosten sind durch weitere Vorgaben des technischen Prüfdienstes und des Kreisbrandinspektors angefallen. Der Turm kann aber nun gebaut werden. Die zusätzlich benötigten Fundamente wurden bereits errichtet. Der Aufbau des Stahlgerüsts wird in den nächsten Wochen folgen.

Zum Schluss befassten sich die Stadtverordneten noch mit dem vom Magistrat bereits aufgestellten Jahresabschluss 2018. Dieser schließt mit einem Überschuss von 782.596 EUR. Dank der Ablösung der Hälfte unserer noch verbliebenen Kassenkredite über die vom Land gegründete Hessenkasse konnten wir zusammen mit dem Überschuss und den abgelösten Krediten unser Eigenkapital um über 5,3 Mio. EUR (!) erhöhen. Weiter erfreulich ist, dass wir nach den positiven Abschlüssen der Jahre 2016 und 2017 mit dem nun aufgestellten Jahresabschluss 2018 schon den dritten positiven Abschluss in Folge vorlegen konnten. Damit haben wir die Voraussetzungen für die Entlassung aus dem kommunalen Schutzschirmprogramm des Landes erfüllt.

Dennoch können wir noch nicht formell aus dem Programm entlassen werden. Denn hierfür ist die Prüfung dieser drei positiven Jahresabschlüsse durch die Revision bei dem Landkreis Gießen noch nötig. Die Revision prüft im Moment aber gerade mal unseren Abschluss aus dem Jahr 2012! Bis zu den Jahren 2016 bis 2018 ist es also noch hin. Wann die Revision sich dieser Abschlüsse annimmt, ist völlig unklar. Anderen Kommunen im Landkreis geht es ähnlich. Auch sie warten vergeblich auf die Prüfung aktueller Abschlüsse. Für mich und viele andere ist nicht nachvollziehbar, warum in die Prüfung längst überholter Abschlüsse so viel Energie verschwendet wird. Die Erkenntnisgewinne aus diesen teilweise zehn Jahre zurückliegenden Abschlüssen laufen gegen Null. Gerade deshalb muss die Revision die Prüfung alter Abschlüsse beschleunigen, um deutlich schneller zu den aktuellen und damit zu den für die Kommunen wichtigen Abschlüssen zu kommen. Von einem solchen Vorgehen würden nicht zuletzt die Schutzschirmkommunen profitieren, die ihre Hausaufgaben gemacht haben.

Es grüßt Sie herzlich

Ihr
Peter Gefeller
Bürgermeister


  OK  
Cookies ermöglichen eine bestmögliche Bereitstellung unserer Dienste. Durch die weitere Nutzung der Webseite stimmen Sie der Verwendung von Cookies zu. Weitere Informationen zu Cookies erhalten Sie in unserer Datenschutzerklärung