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Kolumne 15/2019


Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

in dieser Woche möchte ich nun noch über die restlichen Themen der letzten Gremiensitzungen berichten. Vor lauter Osterstress bin ich in der letzten Woche dazu nicht gekommen.

In der letzten Sitzung des Stadtparlaments konnte ich zunächst die Anfrage des Stadtverordneten Wilfried Schmied zu den Kosten der Oberflächenherstellung eines Radwegs entlang der Lumda dahingehend beantworten, dass diese für den ersten Kilometer vom Ortsausgang Treis bis in etwa der Anhöhe zu den Bahnschienen rund 36.000 EUR betragen, was einem Quadratmeterpreis von 12 EUR entspricht. Mit einer Oberflächenversiegelung des Weges entlang der Lumda könnte ein Radweg gerade für Familien mit Kleinkindern geschaffen werden, was nach Meinung aller Parlamentarier die ermittelten Kosten tragbar erscheinen lasse.

Auf die weitere Frage des Stadtverordneten Reiner Mehler zum Stand der Holzvermarktung konnte ich festhalten, dass unsere Stadt bereits über den Dienstleister Holzkontor Lollar mit dem Holzverkauf begonnen hat. Der Vertrag ist geschlossen und wird bereits umgesetzt. Einen Antrag auf Landesförderung werden wir gemeinsam mit unseren Partnerkommunen noch stellen. Da sich die Fragen zu der zukünftigen Holzvermarktung häufen, will ich die Gelegenheit nutzen und den neuen Dienstleister an dieser Stelle kurz vorstellen.

Nachdem Mitte des letzten Jahres die Landesregierung beschlossen hatte, schon ab dem Beginn dieses Jahres keine neuen Aufträge der Kommunen anzunehmen, war guter Rat teuer. Glücklicherweise haben wir in unserer Verwaltung mit Gerald Weber einen seit vielen Jahren mit der Abwicklung des städtischen Holzverkaufs betrauten Mitarbeiter beschäftigt. Dieser hat aus der Not eine Tugend gemacht und zusammen mit dem Lollarer Förster Rüdiger Pohl die Firma Holzkontor Lollar gegründet. Mit dieser Firma haben bzw. werden die Kommunen Lollar, Staufenberg, Buseck, Linden und Fernwald je einen Dienstleistungsvertrag über die Vermarktung ihres kommunalen Holzes schließen. Insgesamt 14.000 Festmeter Holz soll dadurch pro Jahr vermarktet werden. Der Holzkontor Lollar ersetzt für die genannten Kommunen die bisherige Tätigkeit von Hessen Forst. Er konzentriert sich dabei zunächst auf die Holzvermarktung. Angedacht sind aber schon heute auch andere Tätigkeiten, wie z. B. die Beförsterung. Dazu soll es in den nächsten Jahren zu einer Weiterentwicklung mit dann auch direkter Beteiligung der Kommunen an dieser oder einer neuen Gesellschaft kommen, ähnlich wie dies die in Planung befindliche Holzvermarktung Mittelhessen GmbH auch vorhat.

Dieses Gebilde war und ist uns allerdings zu groß. Ganze 24 Kommunen aus den Landkreisen Lahn-Dill und Gießen wollen sich an dieser Gesellschaft beteiligen. Unabhängig von dieser Größe finden wir es auch nicht förderlich, unser heimisches Holz von einer GmbH mit geplantem Sitz in Solms vermarkten zu lassen. Das ist aus unserer Sicht einfach zu weit weg. Mit dem Holzkontor Lollar haben wir dagegen einen örtlichen Partner gefunden, dessen Inhaber sich in unseren heimischen Wäldern auskennen und die aufgrund ihrer jahrelangen Tätigkeit im Holzverkauf über ganz viel Erfahrung verfügen, was beides für uns Kommunen wichtig ist.

Die Aufstellung einer Entwicklungs- und Ergänzungssatzung an einem Ortsrand von Treis war sodann ein weiteres Thema in den Gremiensitzungen. Konkret geplant ist die Abgrenzung und Festlegung der bebauten Ortslage im Bereich östlich der Straße "Roedegraben" und südlich der Straße "Obere Burgstraße". Vorgesehen ist zunächst die Neuausweisung eines Baugrundstückes. Die Stadtverordneten beschlossen einstimmig die Aufstellung der Satzung. Zuvor hatten die Mitglieder des Haupt- und Finanzausschusses im Rahmen einer Ortsbesichtigung die Planung weiterer Bauplätze in diesem Bereich für gut befunden. Auf Anregung des Stadtverordneten Schmied sollen die Planungsvoraussetzungen hierfür im neuen Flächennutzungsplan geschaffen werden.

Positiv zur Kenntnis genommen wurde der Bericht über die Ergebnisse der wirtschaftlichen Betätigung der Energiegesellschaft Lumdatal (EGL) im Jahre 2018. Einnahmen aus Pacht, Zinsen und Gewerbesteuer von über 18.600 EUR standen Aufwendungen von lediglich gut 800 EUR gegenüber. Die EGL mit dem von ihr betriebenen Solarpark Buchenberg in Daubringen bleibt damit auch im siebten Jahr ihres Bestehens auf Erfolgskurs.

Entsprechend der Vorgabe der Stadtverordnetenversammlung legte ich anschließend die gewünschte Evaluation über die Entwicklung der Einnahmen bei den Kita-Beiträgen vor. Danach ergibt ein Vergleich der neuen Beitragssatzung mit der alten auch unter Berücksichtigung der seit 01. August 2018 wirksamen Landesförderung einen weiteren von unserer Stadt auszugleichenden Jahresfehlbetrag von gut 9.700 EUR. Nach Abzug aller Einnahmen erwarten wir alleine in diesem Jahr in diesem Bereich einem Gesamtfehlbetrag von über zwei Millionen EUR; ein Betrag den wir alle über unsere Steuern mitzutragen haben.

Demgegenüber werden viele Kita-Eltern deutlich entlastet. Diese müssen nun für ihre Kinder ab deren drittes Lebensjahr an sechs Stunden am Tag keinerlei Beiträge mehr zahlen. Für die gesamte Kita-Zeit von fünf Jahren liegen die Einsparungen der Eltern je nach Geschwister- und Tarifkonstellation zwischen 3.180,00 EUR und 7.990 EUR. Dieses eingesparte Geld können die Eltern sicher gut gebrauchen.

Vor dem Hintergrund dieser Einsparungen und des bereits heute schon sehr hohen Defizits der Stadt, welches sich im kommenden Jahr mit der Eröffnung der DRK-Kita noch um weitere 200.000 EUR erhöhen wird, folgten die Parlamentarier der Empfehlung der Verwaltung und sahen von einer zusätzlichen Beitragsentlastung ab.

Es grüßt Sie herzlich
Ihr
Peter Gefeller Bürgermeister

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